30.11.2008 von admin.

Hier noch ein Nachtrag zum Thema Tourismussteuer - die Satzung der Gemeinde Wangerland

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22.11.2008 von admin.

Die Lange Straße in Hooksiel soll ganzjährig zur Fußgängerzone werden. Dafür plädierte der Wangerländer Ausschuss für Wegebau in seiner jüngsten Sitzung. „Der Fachausschuss war sich aufgrund der positiven Reaktionen auf die Versuchsphase nach kurzer Diskussion darüber einig“, teilte Bürgermeister Harald Hinrichs mit. Nun soll der Rat, der am 16. Dezember tagt, einen entsprechenden Beschluss fassen.

Die Lange Straße war im Juli und August zur Hauptferienzeit probeweise zwischen Viethstraße und Altendeich als Fußgängerzone ausgewiesen worden. Der Verkehr durch Hooksiel floss dabei allein über die Nee Straat.

Bereits im Rahmen der Ortssanierung war die Idee, die schöne Dorfstraße für den Verkehr zu sperren und so Hooksiel für Besucher noch attraktiver zu machen, diskutiert worden. Im Dorf herrschen dazu unterschiedliche Ansichten von zeitweiser Sperrung über Einbahnstraßenregelung bis zur Ausweisung als Spielstraße.

„Die ganzjährige Sperrung der Langen Straße ist die schlechteste aller Lösungen“, sagte Almut Janssen, Vorsitzende des Vereins Handel, Handwerk und Gewerbe. Sie plädiert für die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone, wo Schrittgeschwindigkeit gefahren werden muss.

„Viele Gewerbetreibende an der Langen Straße leben davon, dass Kunden vor die Ladentür vorfahren und schnell anhalten können“, sagt sie. Die Ladeninhaber befürchten nun, dass ihnen die Kunden wegbleiben. „Vor allem im Winter sind die Leute sehr bequem – dann wird die Lange Straße eine tote Straße“, befürchtet Almut Janssen. Bedenken hat sie auch, wie die künftige Zulieferung geregelt werden soll: „Wie soll man Laster be- und entladen, wenn überall Blumenkübel das Durchkommen verhindern“, fragt sie.

Dazu meint nordseewochen: ein Sperrung in den Hauptferienzeiten, macht die Straße auf jeden Fall interessanter für Urlaubsgäste. Warum sie im Winter voll gesperrt sein soll, erschließt sich nicht so ganz. Eine weitere Lösung könnte auch sein, die Straße, auch in den Ferienzeiten, nur Vormittags für den Verkehr frei zu geben und ab Nachmittags ausschließlich den Fußgängern vorzubehalten.

Da an dieser Straße nicht nur Gastronomie, sondern auch Handel betrieben wird, muß selbstverständlich an jede Existenz gedacht werden. Begründetet Einschränkungen des Durchfahrtsverbotes sollten genauso bedacht werden, wie die Freiheit der Eltern, die Ihre Kinder einfach mal laufen lassen können.

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21.11.2008 von admin.

es gibt weiteres zum aktuellen Fall:

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17.11.2008 von admin.

Wie bereits am 04.11.08 gepostet, hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die  Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Wangerland für nichtig erklärt. Hier nun alles weitere zum Vorgang:

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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 7. Oktober 2008 (Az.: 2 A 3435/05) mehreren Klagen gegen die Festsetzung von Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 1999 bis 2007 stattgegeben. Die Klägerin hatte gegen ihre Veranlagung zu Fremdenverkehrsbeiträgen u.a. vorgebracht, dass die Veranlagung auf einer nichtigen Satzung beruhe. Die Gemeinde Wangerland habe Firmen  und Berufszweige nicht erfasst, die eindeutig vom Fremdenverkehr profitiert hätten und zu veranlagen gewesen seien. Dies habe zu einer rechtlich relevanten Fehlerhaftigkeit der jeweiligen Kalkulation geführt. Das Gericht hat zur Begründung seiner den Klagen stattgebenden Entscheidung ausgeführt, die Heranziehung zu den Fremdenverkehrsbeiträgen sei rechtswidrig, weil die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Wangerland (FVBS) in den Fassungen für die Jahre 1999 bis 2007 nichtig sei. Die Vorgaben über die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages seien insgesamt zu beanstanden, da die Regelung des Beitragsmaßstabes in der jeweiligen Fassung gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit und damit gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verstoße. Es müsse eine Beitragssatzung verlangt werden, die auf jeden in der Gemeinde denkbaren Beitragsfall anwendbar sei. Die FVBS der Gemeinde Wangerland habe aber in allen Fassungen die Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen unberücksichtigt gelassen, obwohl diesen durch den Fremdenverkehr zumindest mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten würden. Es hätten insbesondere Vermieter oder Verpächter von Räumlichkeiten, deren Nutzung auch dem Fremdenverkehr dienten (z.B. im Bereich des Beherbergungsgewerbes oder der Gastronomie), die objektive Möglichkeit, angesichts des fremdenverkehrsbedingten Vorteils ihrer Mieter oder Pächter eine höhere Rendite durch ihre selbständige Tätigkeit (Überlassung der Räume) zu erzielen, als wenn sie ihre Tätigkeit in einem Gebiet ausüben würden, das nicht durch den Fremdenverkehr geprägt sei. Da eine nicht zu beanstandende Maßstabsregelung zwingender Bestandteil einer Beitragssatzung sei, müsse die Ungültigkeit einer solchen Maßstabsregelung gleichzeitig  zur Gesamtungültigkeit der Satzung führen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung eingelegt werden, über die dann das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu entscheiden hätte.
	03.11.2008

”

Hier finden Sie das Urteil:

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13.11.2008 von admin.

Zu lesen wars in der Emder Zeitung:

Emden. Beim Emder Windkraftanlagenbauer und Offshore-Windpark-Planer Bard Engineering läuft offenbar alles nach Plan. So beschäftigt das Unternehmen an den drei Standorten Emden, Cuxhaven und Bremen inzwischen über 500 Menschen. Das bestätigte Unternehmenssprecher Andreas Kölling auf Anfrage der Emder Zeitung.

Damit ist Bard dem erklärten Ziel, bis zum Ende des Jahres 600 Jobs zu schaffen, ein großes Stück näher gekommen. „Das werden wir schaffen”, unterstrich Kölling. Bard bemüht sich zurzeit intensiv um das erforderliche Fachpersonal. Zuletzt warb das Unternehmen auf einer Job- und Bildungsmesse des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr Wilhelmshaven. Andreas Kölling: „Das lief sehr gut. Wir hatten schon Rückmeldungen darauf.” Bard will sich in Zukunft stärker auf Job-Messen präsentieren. Facharbeiter und Ingenieure gibt es nicht wie Sand am Meer. Es lohnt sich offensichtlich sogar, qualifizierte Mitarbeiter auch außerhalb des unmittelbaren Einzugsgebietes zu rekrutieren. Nach Aktionen, über die in den Medien bundesweit berichtet wurde, spürt Bard Engineering stets einen Anstieg bei den Bewerbungen. Das war zum Beispiel der Fall, als Umweltminister Sigmar Gabriel Ende Oktober die Bard-Nearshore-Anlage in Hooksiel offiziell in Betrieb genommen hatte. Auch stelle man fest, dass es inzwischen eine ganze Reihe an Initiativ-Bewerbungen gebe, also nicht nur gezielt auf entsprechende Stellenausschreibungen.

Für das zur Bard-Gruppe gehörende Unternehmen Cuxhaven Steel Construction (CSC) wird im Moment vorrangig nach Mitarbeitern gesucht. 120 Menschen arbeiten dort mittlerweile, 300 sollen es in einem ersten Abschnitt werden, später einmal 600. Gesucht werden dort vornehmlich Schweißer und Metallbauer. CSC fertigt die Gründungs-Konstruktionen für die 5-Megawatt-Anlagen von Bard.

In Cuxhaven werden die Arbeiten an der Produktionshalle voraussichtlich im Dezember abgeschlossen. Noch werden die Gründungs-Komponenten unter freiem Himmel hergestellt. Der Start der Serienproduktion ist für den Februar vorgesehen.

Zum Ende dieses Jahres soll die Zertifizierung der beiden Prototypen auf dem Rysumer Nacken abgeschlossen sein. Für Bard entwickelt sich auf dem aufgespülten Land eine Erfolgsgeschichte: „Die beiden Windkraftanlagen laufen weitgehend störungsfrei”, sagte Andreas Kölling. „Wir sind sehr zufrieden, auch was die Leistung anbetrifft.”

„Gut voran” gehen in Emden die Bauarbeiten im Jarßumer Hafen. Der neue Portalkran, mit dem bald große Windkraftanlagen-Komponenten auf Pontons verladen werden, zeigt sich schon in seinen kompletten Ausmaßen. Und auch der erweiterte Verwaltungstrakt mit der neuen Betriebszentrale mache große Fortschritte, sagte Kölling. Zur Inbetriebnahme des ersten Abschnitts von „Bard Offshore I” im Sommer - 100 Kilometer nordwestlich von Borkum - soll dort alles fertig sein.

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