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die WTG kommt nicht zur Ruhe

Die Gemeinde Wangerland kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Rauswurf von Kurdirektor Reinhard Thomssen im August droht neues Ungemach: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Fremdenverkehrsbeitrags-Satzung rückwirkend ab 1999 kassiert.

Die Satzung, die jedes Jahr rund 570 000 Euro in die Gemeindekasse spült, legt fest, welche Betriebe im Wangerland vom Tourismus profitieren und sich deshalb mit einem Beitrag an der Finanzierung der touristischen Infrastruktur beteiligen müssen. Immer wieder war die Satzung Auslöser für gerichtliche Auseinandersetzungen.

Das Oldenburger Verwaltungsgericht kam nun aufgrund einer erneuten Klage zum Ergebnis, dass die Satzung gegen die „Grundsätze der Vollständigkeit und der Gleichheit“ verstößt. Die Richter bemängeln, dass Vermieter von Geschäftsräumen nicht zur Zahlung des Fremdenverkehrsbeitrags herangezogen werden, obwohl sie aufgrund des Fremdenverkehrs höhere Renditen für ihre Miet- und Pachtobjekte erzielen könnten als in nichttouristischen Gebieten. Daraus leitet das Gericht ab, dass die gesamte Satzung ungültig ist.

Für die Gemeinde kam die Mitteilung am Montag überraschend. „Bislang war die Satzung bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich als rechtmäßig erachtet worden“, sagte Bürgermeister Harald Hinrichs. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Gemeinde kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einlegen.”

Na, da wird ja noch was auf die WTG zu kommen! Ferienwohnungen im Wangerland können trotzdem gemietet werden, denn man sollte sich die gute Urlaubslaune nicht von der Poltitik vermiesen lassen.

Zweitwohnungssteuer für Ferienwohnungen?

Die Gemeinde Wangerland versucht seit Jahren ihre angeschlagenen Kassen u.a. mit der Zweitwohnungssteuer für Ferienwohnungen aufzufüllen. Dabei gibt es noch keinen Beleg dafür, dass die Gemeinde diese Einnahmen 1. benötigt, da ein erhöhter Aufwand entsteht und 2. dass diese Einnahmen tatsächlich für diesen  erhöhten Aufwand verwendet werden.

Das die Gemeinde dringend finanzielle Mittel benötigt ist kein Geheimnis. Und das der aktuelle Haushalt nur durch Verkäufe positiv ausfäll, steht ebenfalls in den Medien.

Ein falscher Ansatz ist es allerdings diejenigen, die investieren und dadurch mittelbar und unmittelbar für Konsum und Umsätze in der Gemeinde sorgen, zu bestrafen.  Ohne private Investoren wäre Hooksiel tatsächlich noch dieses kleine verschlafene Nest von vor 30 Jahren geblieben. Tourismus und Gatronomie hätten sich nicht dahin entwickeln können, wo sie jetzt stehen.

Erwerb und Instandhaltung der Ferienimmobilien verschlingen jährlich mehrere Hundert bis Tausend Euro, die die Besitzer aufbringen müssen. Durch Reparaturen und Renovierung werden Dienstleistungen Materialien aller Art in der Region erworben. Handel und Handwerk profitieren ebenso von diesem Engagement, wie die Gemeinde selber.

Wo also bleibt das (ge-)rechte Augenmaß der Verwaltung?

BARD Windkraftanlage

Die Bauarbeiten sind in vollem Gange. vor Hooksiel in der Jade wird gerade die erste BARD-Offshore-Windkraftanlage zu Testzwecken installiert. Bis Oktober soll sie stehen. Im zweiten Schritt soll ab dem Frühjar 2009 der Windpark „BARD Offshore 1“ 100 Kilometer nordwestlich von Borkum installiert werden. Ein Fundament aus drei Gründungpfählen wird wird derzeit eingelassen.

Da gibts derzeit ordentlich was zu gucken. Wenn jemand Bilder von den Baumaßnahmen hat, kann sind diese willkommen. entweder direkt in den blog posten oder an den Chefblogger mailen: info@nordseewochen.de

…zur Parkplatzsituation

…gibt es sicherlich eine Menge zu sagen. Gerade auch in den Küstenorten der Nordsee sind Parkplätze in Nähe der Ferienwohnungen Mangelware - wie soll der Urlauber denn sonst dort hingelangen wenn nicht mit dem Auto?

Wir aus dem nordseewochen-blog möchten diese Thematik hin und wieder etwas beleuchten und haben versucht mit den Leuten vor Ort Kontakt (HTC Zubehör)aufzunehmen. Es war nicht immer einfach jemanden zu gewissen Themen Stellung beziehen zu lassen, aber es war auch nicht umsonst.

Ein guter Einstieg ist, sich einmal um die Situation im Middeldiek, zu kümmern. Die Geschichte begann vor 25 Jahren…